Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das Forensikportal

1. Anbieter, Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1 Anbieter und Betreiber des Forensikportals ist die SYNLAB MVZ Weiden GmbH, Zur Kesselschmiede 4, 92637 Weiden i.d.OPf., Telefon +49 961 309-0, E-Mail forensik@synlab.com, vertreten durch die Geschäftsführer Andrea Arntz-Kohl, Isabella Hackl und Dr. Wolfgang Neumann, eingetragen beim Amtsgericht Weiden i.d.OPf. unter HRB 3545, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE267152136, nachfolgend „Betreiber“ genannt.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des vom Betreiber bereitgestellten Forensikportals einschließlich der zugehörigen Webseiten, Anwendungen, Nutzerkonten, digitalen Funktionen und Kommunikationsdienste, nachfolgend zusammen „Portal“ genannt. Die Ziffern 3 bis 5 sowie 11, 12 und 16 bis 20 gelten ab Einrichtung eines Nutzerkontos. Die übrigen Bestimmungen gelten für kostenpflichtige Leistungen, die ein Nutzer über das Portal beim Betreiber bucht, ab Abschluss des jeweiligen Vertrags, soweit hierfür keine vorrangigen besonderen Vertragsbedingungen gelten.

1.3 Nutzer im Sinne dieser Bedingungen sind Verbraucher gemäß § 13 BGB, also natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Für Berater, Abnahmestellen und sonstige Personen, die das Portal im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nutzen, gelten gesonderte Bedingungen.

1.4 Individuelle Vereinbarungen sowie die konkrete Leistungsbeschreibung haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Ergänzende Teilnahmebedingungen für einzelne Abstinenzprogramme oder Untersuchungsverfahren werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie dem Nutzer vor Abgabe seiner Vertragserklärung in zumutbarer Weise zugänglich gemacht wurden.

2. Zweck und Leistungsumfang des Portals

2.1 Das Portal dient der digitalen Anbahnung, Buchung, Unterstützung und Dokumentation von Abläufen im Zusammenhang mit forensischen Untersuchungen, Abstinenznachweisprogrammen, verkehrsmedizinischen Fragestellungen und medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU).

2.2 Über das Portal können abhängig vom bereitgestellten Funktionsumfang insbesondere Nutzerkonten eingerichtet, Leistungen gebucht, Termine angefragt oder verwaltet, Informationen und Dokumente bereitgestellt oder übermittelt, Nachrichten ausgetauscht und Bearbeitungsstände eingesehen werden.

2.3 Der konkret geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus der vor Vertragsschluss bereitgestellten Leistungsbeschreibung. Allgemeine Informationen im Portal stellen keine individuelle medizinische, psychologische, rechtliche oder verkehrsrechtliche Beratung dar.

2.4 Der Betreiber schuldet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungen, jedoch keinen bestimmten Untersuchungsausgang und keinen Erfolg einer MPU. Ebenso wird nicht geschuldet, dass eine Behörde, Fahrerlaubnisbehörde, Begutachtungsstelle oder sonstige dritte Stelle einen Nachweis oder ein Untersuchungsergebnis anerkennt. Zwingende gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

2.5 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, ist das Portal ein zusätzlicher digitaler Kommunikations- und Abwicklungsweg. Gesetzlich vorgeschriebene Formen und zwingende alternative Kommunikationswege bleiben unberührt.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Soweit einzelne Funktionen eine Registrierung erfordern, muss der Nutzer die abgefragten Pflichtangaben vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Freiwillige Angaben werden als solche gekennzeichnet.

3.2 Der Nutzer hat für die Vertragsabwicklung wesentliche Änderungen seiner Kontaktdaten, insbesondere seiner E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Anschrift, unverzüglich im Portal zu aktualisieren oder dem Betreiber mitzuteilen.

3.3 Die Registrierung und Nutzung im Namen einer anderen Person ist nur zulässig, wenn eine gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnis besteht. Der Betreiber darf einen geeigneten Nachweis verlangen.

3.4 Die Registrierung ist ab Vollendung des 16. Lebensjahres möglich. Minderjährige dürfen Verträge über kostenpflichtige Leistungen nur mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter abschließen. Die Zustimmung wird bei der Bestätigung der Vertragsunterlagen eingeholt; die zustimmende Person wird dabei namentlich erfasst. Stimmt nur ein Elternteil zu, versichert dieser, entweder allein sorgeberechtigt oder vom anderen sorgeberechtigten Elternteil zur Zustimmung ermächtigt zu sein. Eine zustimmende Person hat zur ersten Probenentnahme persönlich zu erscheinen. Für sonstige nicht voll geschäftsfähige Personen gilt Satz 2 entsprechend.

3.5 Ein Anspruch auf Einrichtung eines Nutzerkontos besteht nur, wenn der Betreiber sich hierzu vertraglich verpflichtet hat oder gesetzlich hierzu verpflichtet ist.

4. Zugangsdaten und Sicherheit

4.1 Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten, angemessen vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und ausschließlich selbst zu verwenden. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

4.2 Meldet sich der Nutzer mit Passwort an, hat er ein sicheres, nur für dieses Nutzerkonto verwendetes Passwort zu wählen. Nutzt er die Anmeldung über einen Drittanbieter (derzeit Google oder Apple), hat er das dortige Konto entsprechend zu schützen; für den Dienst des Drittanbieters gelten dessen Bedingungen. Der Nutzer hat sein Endgerät angemessen zu schützen.

4.3 Bei Kenntnis oder konkretem Verdacht eines unbefugten Zugriffs hat der Nutzer den Betreiber unverzüglich zu informieren und, soweit möglich, sein Passwort zu ändern.

4.4 Der Nutzer haftet für Schäden aufgrund einer unbefugten Nutzung seines Nutzerkontos nur, soweit er die unbefugte Nutzung schuldhaft ermöglicht oder eine ihm obliegende Schutzpflicht schuldhaft verletzt hat.

4.5 Der Betreiber verlangt für die Anmeldung einen zweiten Faktor. Dieser wird wahlweise als Code per SMS an die hinterlegte Mobilfunknummer übermittelt oder über eine Authenticator-App erzeugt. Der Nutzer hat die hinterlegte Mobilfunknummer aktuell zu halten.

5. Identitätsprüfung

5.1 Zur eindeutigen Zuordnung von Nutzern, Aufträgen, Proben, Dokumenten und Ergebnissen kann eine Identitätsprüfung erforderlich sein.

5.2 Der Betreiber darf die Identität des Nutzers mit geeigneten und zumutbaren Verfahren überprüfen, soweit dies zur Vertragsdurchführung, zur Erfüllung gesetzlicher oder fachlicher Anforderungen oder zur Sicherung der Integrität des Verfahrens erforderlich ist.

6. Vertragsschluss

6.1 Die Darstellung von Leistungen im Portal ist grundsätzlich kein verbindliches Vertragsangebot, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot abzugeben, sofern die Darstellung nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot gekennzeichnet ist.

6.2 Mit dem Absenden einer Bestellung im Portal übermittelt der Nutzer eine unverbindliche Anfrage. Er kann die ausgewählte Leistung und seine Eingaben vor dem Absenden prüfen und mit den bereitgestellten technischen Mitteln berichtigen. Der Eingang der Anfrage wird dem Nutzer unverzüglich elektronisch bestätigt.

6.3 Der Betreiber prüft die Anfrage. Er kann Programmumfang, Laufzeit und Untersuchungsparameter an die fachlichen Erfordernisse anpassen oder die Anfrage ablehnen. Eine Ablehnung wird dem Nutzer im Portal mitgeteilt. Welche Leistungen nach dieser Prüfung vorgesehen sind, ergibt sich vollständig aus den Vertragsunterlagen nach Ziffer 6.4. Der Nutzer kann eine Anpassung dort vor seiner Zustimmung nachvollziehen. Bei Rückfragen zu einer Anpassung kann er sich vor der Zustimmung telefonisch oder per E-Mail an forensik@synlab.com an den Betreiber wenden.

6.4 Auf Grundlage der geprüften Anfrage stellt der Betreiber dem Nutzer die Vertragsunterlagen im Portal bereit und übermittelt sie ihm gleichzeitig per E-Mail. Diese enthalten insbesondere die Leistungsbeschreibung mit allen Anpassungen nach Ziffer 6.3, den Preis des Programms, diese Bedingungen, die Teilnahmebedingungen und die Widerrufsbelehrung. Der Nutzer kann die Unterlagen vor Abgabe seiner Vertragserklärung abrufen, speichern und ausdrucken.

6.5 Durch Zustimmung zu den Vertragsunterlagen im Portal gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags zu den dort genannten Bedingungen ab. Der Preis des bestellten Programms ergibt sich aus den Vertragsunterlagen, die der Nutzer vor seiner Erklärung einsehen muss. Der Nutzer ist an sein Angebot höchstens fünf Werktage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Betreiber das Angebot durch Freischaltung des Programms im Portal annimmt; die Annahme wird dem Nutzer zusätzlich in Textform bestätigt.

6.6 Der Vertragstext einschließlich der bei Vertragsschluss geltenden Bedingungen, Leistungsbeschreibung und Pflichtinformationen wird dem Nutzer spätestens vor Beginn der Leistungserbringung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung gestellt.

6.7 Vertragssprache ist Deutsch.

7. Preise, Zahlung und Zahlungsverzug

7.1 Es gelten die in den Vertragsunterlagen nach Ziffer 6.4 ausgewiesenen Preise. Angaben des Preisrechners im Portal sind unverbindlich. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile angegeben, soweit Umsatzsteuer anfällt.

7.2 Der nach Ziffer 7.1 ausgewiesene Preis umfasst die bei Vertragsschluss vorgesehenen Leistungen. Bei forensischen Abstinenzprogrammen kann sich im Verlauf aus fachlichen oder vom Nutzer veranlassten Gründen weiterer Untersuchungsbedarf ergeben. Die hierfür anfallenden Entgelte werden mit den Vertragsunterlagen ausgewiesen. Nicht vorab ausgewiesene Zusatzkosten werden nur geschuldet, wenn sie nach Vertragsschluss wirksam vereinbart wurden oder gesetzlich vorgesehen sind.

7.3 Die Vergütung ist vor Ort bei der ersten Probenentnahme fällig, soweit die Vertragsunterlagen nichts anderes bestimmen. Eine Zahlungsfunktion im Portal besteht nicht.

7.4 Im Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Mahn-, Inkasso- oder Bearbeitungskosten werden nur verlangt, soweit hierfür eine rechtliche Grundlage besteht und die Kosten tatsächlich und in angemessener Höhe angefallen sind.

7.5 Die in den Vertragsunterlagen ausgewiesenen Preise gelten für die gesamte vereinbarte Laufzeit. Preisänderungen gelten nur für Verträge, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen werden, sowie für Verlängerungen, die der Nutzer nach Mitteilung des geänderten Preises vereinbart.

8. Widerrufsrecht, vorzeitiger Leistungsbeginn und Wertersatz

8.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung in Anlage 1. Das Muster-Widerrufsformular ist als Anlage 2 beigefügt.

8.2 Soll der Betreiber auf Wunsch des Nutzers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnen, muss der Nutzer ausdrücklich verlangen, dass die Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.

8.3 Widerruft der Nutzer nach Beginn der Leistungserbringung, hat er nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Wertersatz für die bis zum Zugang des Widerrufs erbrachten Leistungen zu leisten. Voraussetzung ist insbesondere, dass der Nutzer den vorzeitigen Leistungsbeginn ausdrücklich verlangt hat und ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht und die mögliche Wertersatzpflicht informiert wurde.

8.4 Zu den bis zum Widerruf erbrachten Leistungen können je nach Vertragsgegenstand insbesondere die folgenden Leistungen gehören, soweit sie in der Leistungsbeschreibung als Leistungsteil ausgewiesen sind:

• erforderliche Anlage und administrative Bearbeitung des Vorgangs;
• Prüfung und Verarbeitung von Angaben und Unterlagen;
• Identitätsprüfung;
• Terminorganisation, Einbestellung und konkrete Vorbereitung einer Probenentnahme;
• Bereitstellung und Bearbeitung von Probenahme- oder Versandunterlagen;
• durchgeführte Probenentnahme;
• Sicherung, Dokumentation, Aufbereitung, Lagerung und Beförderung der Probe;
• begonnene oder abgeschlossene Laboranalyse;
• medizinische, wissenschaftliche oder sonstige fachliche Bewertung;
• Erstellung und Bereitstellung von Berichten, Bescheinigungen oder Nachweisen.

8.5 Die Höhe des Wertersatzes richtet sich nach dem Anteil der bis zum Zugang des Widerrufs erbrachten Leistungen am vereinbarten Gesamtumfang. Grundlage ist grundsätzlich der vereinbarte Preis. Ist dieser unverhältnismäßig hoch, wird der Marktwert der erbrachten Leistung zugrunde gelegt. Berücksichtigt werden nur tatsächlich erbrachte und für die Vertragsdurchführung erforderliche Leistungsteile.

8.6 Die Entnahme einer Probe führt für sich allein nicht zum Erlöschen des Widerrufsrechts, wenn die vereinbarte Gesamtleistung noch nicht vollständig erbracht ist. Unter den Voraussetzungen der Ziffern 8.2 bis 8.5 bleibt jedoch der Anspruch auf Wertersatz für die Probenentnahme und weitere bis zum Widerruf erbrachte Leistungen bestehen.

8.7 Das Widerrufsrecht bei einem entgeltlichen Dienstleistungsvertrag erlischt vor Ablauf der Widerrufsfrist erst, wenn der Betreiber die vertraglich geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht hat, der Nutzer vor Beginn ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Betreiber vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und der Nutzer gleichzeitig bestätigt hat, dass er weiß, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

8.8 Eine vollständige Vertragserfüllung liegt erst vor, wenn alle nach der konkreten Leistungsbeschreibung geschuldeten Leistungsteile erbracht wurden. Eine einzelne Probenentnahme oder Analyse genügt nicht, wenn weitere Untersuchungs-, Bewertungs- oder Dokumentationsleistungen geschuldet sind.

8.9 Ohne ausdrückliches Verlangen nach vorzeitigem Leistungsbeginn beginnt der Betreiber grundsätzlich erst nach Ablauf der Widerrufsfrist, sofern nicht ausnahmsweise kein Widerrufsrecht besteht oder eine andere gesetzliche Grundlage einen früheren Beginn erlaubt. Ein vom Nutzer gewünschter Entnahmetermin, der innerhalb der Widerrufsfrist liegt, kann in diesem Fall nicht wahrgenommen werden; der Betreiber bietet dem Nutzer einen späteren Termin an.

8.10 Nach Abgabe des Widerrufs übermittelt der Betreiber dem Nutzer unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger eine Eingangsbestätigung mit dem Inhalt der Erklärung sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs.

9. Termine, Stornierung und Ausfallkosten

9.1 Bestätigte Termine sind für beide Parteien verbindlich. Fristen für eine kostenfreie Stornierung oder Umbuchung und mögliche Folgen einer verspäteten Absage werden vor der Buchung transparent angezeigt.

9.2 Kann der Nutzer einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen, hat er diesen über den vorgesehenen Kommunikationsweg unverzüglich abzusagen. Bei kurzfristigen oder zufallsbasierten Einbestellungen nach Ziffer 13.3 ist eine Absage nicht vorgesehen; vorhersehbare Abwesenheiten hat der Nutzer rechtzeitig über die Abwesenheitsmeldung im Portal anzuzeigen.

9.3 Ein Ausfallentgelt darf nur verlangt werden, wenn der Nutzer einen verbindlichen Termin schuldhaft nicht oder nicht rechtzeitig absagt, der Termin nicht anderweitig vergeben werden konnte und tatsächlich ein erstattungsfähiger Schaden entstanden ist.

9.4 Wird ein Ausfallentgelt pauschaliert, muss seine Höhe dem gewöhnlich zu erwartenden Schaden entsprechen. Dem Nutzer bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ersparte Aufwendungen und eine anderweitige Verwendung des Termins werden angerechnet.

9.5 Bereits tatsächlich erbrachte Leistungen, insbesondere eine Identitätsprüfung, Probenentnahme, Probenaufbereitung, Beförderung, Laboranalyse oder fachliche Bewertung, werden nach den vertraglichen und gesetzlichen Regelungen abgerechnet.

9.6 Kann der Betreiber einen bestätigten Termin nicht einhalten, informiert er den Nutzer unverzüglich und bietet nach Möglichkeit einen Ersatztermin an. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bleiben unberührt.

9.7 Der Betreiber kann den vereinbarten Entnahmeort durch eine andere Abnahmestelle ersetzen, wenn die bisherige Abnahmestelle aus Gründen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat, nicht mehr zur Verfügung steht und die neue Abnahmestelle für den Nutzer in zumutbarer Weise erreichbar ist. Der Betreiber teilt die Änderung rechtzeitig vor dem nächsten Termin mit. Ist die neue Abnahmestelle für den Nutzer nicht zumutbar erreichbar, kann er den Vertrag hinsichtlich der noch ausstehenden Leistungen ohne Einhaltung einer Frist kündigen; Ziffer 15.5 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

10. Mitwirkungspflichten und elektronische Erinnerungen

10.1 Der Nutzer hat vereinbarte Termine einzuhalten und die für die Leistung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig vorzunehmen.

10.2 Der Betreiber informiert vor Vertragsschluss oder rechtzeitig vor Leistungserbringung über wesentliche Mitwirkungspflichten und die vorhersehbaren Folgen einer Verletzung.

10.3 Erinnerungen per E-Mail, SMS oder Portalnachricht sind ein zusätzlicher Service. Das Ausbleiben einer Erinnerung entbindet nicht von einem nachweislich mitgeteilten Termin oder einer wirksam vereinbarten Mitwirkungspflicht.

10.4 Kann der Nutzer eine Pflicht aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht erfüllen, hat er den Betreiber unverzüglich zu informieren und den Hinderungsgrund auf Verlangen angemessen nachzuweisen, soweit dies erforderlich und zumutbar ist.

11. Dokumente und Nutzerinhalte

11.1 Der Nutzer darf nur Dokumente und Inhalte übermitteln, zu deren Übermittlung und Nutzung er berechtigt ist.

11.2 Verfahrensrelevante Angaben sind nach bestem Wissen vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Gefälschte, manipulierte, irreführende oder einer anderen Person zuzuordnende Unterlagen dürfen nicht als eigene Unterlagen eingereicht werden.

11.3 Unzulässig sind ferner Inhalte, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, Schadsoftware enthalten oder die technische Sicherheit des Portals gefährden.

11.4 Der Betreiber ist nicht zu einer allgemeinen Vorabkontrolle verpflichtet. Er darf den Zugriff auf konkrete Inhalte beschränken oder sie entfernen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Rechtswidrigkeit, Manipulation oder technische Gefährlichkeit bestehen. Der Nutzer wird informiert, soweit dies rechtlich zulässig und praktisch möglich ist.

11.5 Verletzt der Nutzer schuldhaft Rechte Dritter oder gesetzliche Pflichten, haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften. Er stellt den Betreiber von begründeten Ansprüchen Dritter frei, soweit er die zugrunde liegende Rechtsverletzung zu vertreten hat. Erfasst sind nur erforderliche und angemessene Rechtsverteidigungskosten. Der Betreiber informiert den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche und gibt ihm, soweit zumutbar, Gelegenheit zur Stellungnahme.

12. Zulässige Nutzung des Portals

12.1 Das Portal darf nur bestimmungsgemäß und im Einklang mit geltendem Recht genutzt werden.

12.2 Untersagt sind insbesondere unbefugte Zugriffe auf fremde Konten oder Daten, die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, automatisiertes Auslesen außerhalb bereitgestellter Schnittstellen, die Verbreitung von Schadsoftware und Eingriffe in Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit des Portals.

12.3 Der Nutzer haftet für Schäden aus Pflichtverletzungen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit er die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

13. Besondere Bedingungen für Abstinenzprogramme und forensische Untersuchungen

13.1 Ergänzend gelten die konkrete Leistungsbeschreibung, die vor Vertragsschluss bereitgestellten Teilnahmebedingungen und die für die jeweilige Leistung maßgeblichen gesetzlichen, behördlichen und fachwissenschaftlichen Anforderungen.

13.2 Der Nutzer hat die mitgeteilten Teilnahmebedingungen einzuhalten. Hierzu können insbesondere Erreichbarkeit, kurzfristige Einbestellbarkeit, persönliche und rechtzeitige Terminwahrnehmung, Identitätsnachweis, Angaben zu Medikamenten oder relevanten Erkrankungen und Hinweise zur Probenabgabe gehören.

13.3 Einbestellungen können kurzfristig oder zufallsbasiert erfolgen, wenn dies Bestandteil des vereinbarten Programms und fachlich erforderlich ist. Einbestellungsfrist, Kommunikationsweg und Reaktionspflichten werden in der Leistungsbeschreibung oder den Teilnahmebedingungen festgelegt.

13.4 Der Nutzer hat seine Kontaktdaten aktuell zu halten und vereinbarte Kommunikationskanäle in zumutbarer Weise zu kontrollieren.

13.5 Ein schuldhaftes Nichterscheinen, eine verspätete Probenabgabe, eine unzureichende Probenmenge, eine unzulässige Einflussnahme, die Verweigerung der Identitätsprüfung oder eine erhebliche Verletzung der Teilnahmebedingungen kann dazu führen, dass eine Probe nicht verwertbar ist, ein Termin als versäumt gilt oder das Programm fachlich nicht ordnungsgemäß fortgeführt werden kann.

13.6 Der Betreiber informiert vor Vertragsschluss transparent über wesentliche Umstände, die nach den maßgeblichen fachlichen Vorgaben zu Nichtverwertbarkeit, Wiederholung oder Beendigung führen können. Eine automatische nachteilige Bewertung allein aufgrund einer geringfügigen, vom Nutzer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung erfolgt nicht.

13.7 Wird aus einem vom Nutzer zu vertretenden Grund eine erneute Probenentnahme erforderlich, dürfen zusätzliche Kosten nur aufgrund einer wirksamen vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage berechnet werden. Dem Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, dass er den Umstand nicht zu vertreten hat oder kein beziehungsweise ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

13.8 Die fachliche Bewertung erfolgt nach den für die konkrete Leistung maßgeblichen Standards. Der Betreiber entscheidet nicht über die Fahrerlaubnis und ersetzt keine Entscheidung einer Behörde oder Begutachtungsstelle.

13.9 Vom Nutzer mitgeteilte Medikamente, Erkrankungen oder sonstige mögliche Einflussfaktoren werden nach den fachlichen Vorgaben dokumentiert und bewertet. Ein Anspruch auf ein bestimmtes Bewertungsergebnis besteht nicht.

13.10 Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass fachlich nicht verwertbare oder nicht regelgerecht gewonnene Proben anerkannt werden. Gesetzliche Rechte bei einer vom Betreiber zu vertretenden fehlerhaften Leistung bleiben unberührt.

14. Probenentnahme, Sicherung und Untersuchung

14.1 Die Probenentnahme erfolgt nach den für die gebuchte Leistung maßgeblichen fachlichen Vorgaben. Der Nutzer muss sich mit einem geeigneten gültigen Identitätsnachweis ausweisen, soweit dies zur eindeutigen Zuordnung erforderlich ist.

14.2 Art der Probe, Entnahmeort, Untersuchungsparameter und Untersuchungsumfang richten sich nach der gebuchten Leistung. Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung, soweit sie nicht gesetzlich oder fachlich zwingend erforderlich sind. Der Betreiber stellt dem Nutzer hierfür geänderte Vertragsunterlagen bereit, denen der Nutzer erneut zustimmen muss.

14.3 Entnahme, Kennzeichnung, Sicherung, Beförderung und Bearbeitung der Probe werden im erforderlichen Umfang dokumentiert. Eingebundene Labore und Dienstleister werden nur im Rahmen der gesetzlichen, vertraglichen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen eingesetzt.

14.4 Der Nutzer darf nicht auf Herkunft, Beschaffenheit, Kennzeichnung oder Untersuchung der Probe unzulässig Einfluss nehmen. Insbesondere dürfen keine fremden, ausgetauschten, zugesetzten, verdünnten oder sonst manipulierten Proben abgegeben werden.

14.5 Anhaltspunkte für Manipulation, Verwechslung oder fehlende Verwertbarkeit werden fachlich geprüft und dokumentiert. Der Nutzer wird über wesentliche Feststellungen und mögliche Folgen informiert, soweit dem keine gesetzlichen Vorgaben, Ermittlungsinteressen oder überwiegenden Schutzinteressen entgegenstehen.

14.6 Ist eine Wiederholungs- oder Bestätigungsuntersuchung fachlich möglich und zur Klärung geeignet, informiert der Betreiber über Möglichkeiten, Fristen und voraussichtliche Kosten. Ein Anspruch auf Wiederholung besteht nur nach den gesetzlichen Vorschriften und der konkreten Leistungsvereinbarung.

14.7 Ändern sich nach Vertragsschluss die für die Leistung maßgeblichen gesetzlichen, behördlichen oder fachwissenschaftlichen Vorgaben, insbesondere die Beurteilungskriterien für Abstinenznachweise, kann der Betreiber Untersuchungsverfahren, Untersuchungsparameter oder Nachweisgrenzen anpassen, soweit dies erforderlich ist, damit die Leistung den geänderten Vorgaben entspricht. Die Anpassung darf die Aussagekraft und Verwertbarkeit der Leistung für den vereinbarten Zweck nicht verschlechtern und ist für den Nutzer ohne Mehrkosten. Der Betreiber informiert den Nutzer vor Wirksamwerden in Textform über Inhalt und Grund der Anpassung. Weitergehende Änderungen bedürfen einer Vereinbarung.

15. Manipulationsverdacht und Programmbeendigung

15.1 Bei konkreten tatsächlichen Anhaltspunkten für Identitätstäuschung, Probenmanipulation, Dokumentenfälschung oder erheblichen Missbrauch darf der Betreiber die betroffene Leistung vorübergehend aussetzen, zusätzliche Nachweise anfordern und den Portalzugang im erforderlichen und angemessenen Umfang beschränken.

15.2 Vor einer endgültigen Entscheidung wird der Nutzer grundsätzlich über die maßgeblichen Tatsachen informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Dies gilt nicht, soweit eine Information gesetzlich unzulässig wäre, die Aufklärung gefährden oder überwiegende Schutzinteressen beeinträchtigen würde.

15.3 Eine Information an Behörden, Auftraggeber, Begutachtungsstellen oder andere Dritte erfolgt nur auf gesetzlicher Grundlage, aufgrund wirksamer Einwilligung oder einer sonstigen rechtlichen Berechtigung.

15.4 Ein Programm kann aus wichtigem Grund beendet werden, wenn seine ordnungsgemäße Durchführung aufgrund eines vom Nutzer zu vertretenden erheblichen oder wiederholten Verstoßes gegen wesentliche Teilnahmebedingungen nicht mehr möglich oder unzumutbar ist. Schwere des Verstoßes, Interessen des Nutzers und mildere Maßnahmen sind zu berücksichtigen. Eine vorherige Abmahnung ist nur entbehrlich, wenn sie offensichtlich erfolglos wäre oder eine sofortige Beendigung gerechtfertigt ist.

15.5 Die Beendigung berührt die Vergütung bereits tatsächlich und vertragsgemäß erbrachter Leistungen nicht. Vorauszahlungen für nicht mehr zu erbringende Leistungen werden erstattet, soweit kein Gegenanspruch besteht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

16. Elektronische Kommunikation

16.1 Vertragsbezogene Mitteilungen können an die hinterlegte E-Mail-Adresse oder über das Portal übermittelt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

16.2 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die hinterlegte E-Mail-Adresse erreichbar ist. Er ist nicht verpflichtet, technische Filter vollständig abzuschalten, soll aber zumutbare Einstellungen vornehmen, damit vertragsbezogene Nachrichten nicht ohne Kenntnisnahme ausgesondert werden.

16.3 Erklärungen, für die gesetzlich eine bestimmte Form vorgeschrieben ist, werden in der erforderlichen Form abgegeben.

16.4 Gesundheitsdaten und vertrauliche Dokumente werden über die vorgesehenen sicheren Kommunikationswege übermittelt. Nutzer sollen solche Informationen nicht unaufgefordert über ungesicherte Kanäle versenden.

17. Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen

17.1 Der Betreiber stellt das Portal im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten bereit. Eine jederzeitige, ununterbrochene und vollständig fehlerfreie Verfügbarkeit kann aufgrund von Wartung, Sicherheitsmaßnahmen sowie Störungen von Telekommunikationsnetzen oder Leistungen Dritter nicht gewährleistet werden.

17.2 Planbare Wartungsarbeiten werden, soweit möglich und zumutbar, so durchgeführt, dass die Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt wird.

17.3 Der Nutzer ist für einen geeigneten Internetzugang, ein kompatibles Endgerät, aktuelle Software und die angemessene Sicherung seines Endgeräts verantwortlich, soweit dies in seinem Einflussbereich liegt.

18. Nutzungsrechte

18.1 Das Portal, seine Software, Gestaltung, Datenbanken, Texte, Grafiken und sonstigen Inhalte sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt.

18.2 Der Nutzer erhält für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, das Portal im vorgesehenen Umfang für persönliche Zwecke zu nutzen.

18.3 Gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben unberührt. Darüber hinausgehende Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Dekompilierung oder Verwertung bedürfen der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.

18.4 Eigene, rechtmäßig bereitgestellte Dokumente und Ergebnisse darf der Nutzer für eigene Zwecke speichern und an berechtigte Empfänger weitergeben, soweit keine gesetzlichen Beschränkungen oder Rechte Dritter entgegenstehen.

19. Sperrung des Nutzerkontos

19.1 Der Betreiber darf den Portalzugang vorübergehend ganz oder teilweise sperren, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für einen erheblichen Verstoß, Missbrauch, eine Gefährdung der Systemsicherheit oder Manipulation des forensischen Verfahrens bestehen.

19.2 Die Maßnahme muss erforderlich und angemessen sein. Reicht eine Beschränkung einzelner Funktionen aus, soll keine vollständige Sperrung erfolgen.

19.3 Vor einer dauerhaften Sperrung wird der Nutzer grundsätzlich über die Gründe informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Dies gilt nicht, soweit eine vorherige Information gesetzlich unzulässig wäre, den Zweck der Maßnahme gefährden oder erhebliche Sicherheitsinteressen beeinträchtigen würde.

19.4 Nach Wegfall des Sperrgrunds wird die Sperrung aufgehoben, sofern das Vertragsverhältnis fortbesteht.

20. Laufzeit und Beendigung

20.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Portalnutzung jederzeit beenden und die Löschung seines Nutzerkontos durch Mitteilung an den Betreiber verlangen; Ziffer 20.4 bleibt unberührt. Die Beendigung kostenpflichtiger Leistungen richtet sich nach dem jeweiligen Vertrag und den gesetzlichen Vorschriften; gesetzliche Kündigungsrechte des Nutzers bleiben unberührt.

20.2 Der Betreiber kann ein unbefristetes, unentgeltliches Portalnutzungsverhältnis mit angemessener Frist in Textform kündigen, soweit nicht berechtigte Interessen des Nutzers, insbesondere die Abwicklung eines laufenden Vertrags, entgegenstehen.

20.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

20.4 Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und zulässige Datenverarbeitungen zur Vertragsabwicklung oder Rechtsverfolgung bleiben von der Beendigung unberührt.

21. Mängelrechte und Haftung

21.1 Für Mängel der vereinbarten Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

21.2 Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

21.3 Der Betreiber haftet ferner unbeschränkt für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

21.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

21.5 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

21.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, aus einer übernommenen Garantie und nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

21.7 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

22. Datenschutz

22.1 Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Im Rahmen forensischer Leistungen können insbesondere Gesundheitsdaten und damit besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DSGVO verarbeitet werden.

22.2 Einzelheiten zu Art, Umfang, Zweck, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer und Betroffenenrechten ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzhinweisen, die im Portal abrufbar sind.

22.3 Ist eine Einwilligung erforderlich, wird sie gesondert und freiwillig eingeholt. Sie kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.

22.4 Datenschutzrechtliche Einwilligungen werden nicht allein durch Zustimmung zu diesen Bedingungen erteilt.

23. Änderungen dieser Bedingungen

23.1 Änderungen, die Hauptleistungspflichten, das Entgelt oder das vertragliche Gleichgewicht wesentlich verändern, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers.

23.2 Ohne ausdrückliche Zustimmung sind Änderungen nur zulässig, soweit sie ausschließlich vorteilhaft sind, redaktionelle Klarstellungen enthalten oder aufgrund zwingender gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich sind und das vertragliche Gleichgewicht nicht zulasten des Nutzers verschieben.

23.3 Der Nutzer wird rechtzeitig in Textform über Änderungen, Anlass und Zeitpunkt des Inkrafttretens informiert.

23.4 Schweigen oder bloße weitere Nutzung gelten nicht als Zustimmung zu zustimmungsbedürftigen Änderungen.

23.5 Gesetzliche Kündigungs- und Anpassungsrechte bleiben unberührt.

23.6 Für die unentgeltliche Portalnutzung kann der Betreiber geänderte Bedingungen anbieten, indem er sie dem Nutzer bei der nächsten Anmeldung zur Zustimmung vorlegt. Stimmt der Nutzer nicht zu, gelten für ihn die bisherigen Bedingungen fort; der Betreiber kann in diesem Fall das unentgeltliche Portalnutzungsverhältnis nach Ziffer 20.2 kündigen. Laufende Verträge über kostenpflichtige Leistungen bleiben unberührt.

24. Verbraucherstreitbeilegung

24.1 Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

25. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

25.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

25.2 Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ein ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des Betreibers wird gegenüber Verbrauchern nicht vereinbart.

26. Schlussbestimmungen

26.1 Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

26.2 Sind einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

26.3 Diese Bedingungen können im Portal abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden.